Der Landkreis Konstanz und seine Städte und Gemeinden erhalten insgesamt rund 231 Millionen Euro aus dem Bundes-Sondervermögen. Auf die Kommunen im Wahlkreis Singen entfallen davon etwas mehr als 90 Millionen Euro. Dieses Geld fließt für die Haushaltsjahre 2025 bis 2036 und stärkt Investitionen vor Ort – von Schulen und Kitas über Feuerwehr und Katastrophenschutz bis hin zu Straßen, Fußwegen oder Gebäudesanierungen.

CDU-Landtagskandidat Christoph Stetter erklärt hierzu: „Das Land federt die kommunale Haushaltskrise ab und hilft schnell, einfach und unbürokratisch. Mein Dank geht hier insbesondere an unseren Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel und unseren finanzpolitischen Sprecher Dr. Albrecht Schütte. Unter Ihrer Führung hat die CDU in der Landesregierung eine besonders starke Unterstützung unserer Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg ausgehandelt.“ 

Stetter betont, jeder Euro solle sichtbar werden – „auf der Baustelle, im Klassenzimmer, auf Straßen oder Fußwegen.“ Die Mittel können über einen Zeitraum von zwölf Jahren abgerufen werden. Förderfähig sind alle investiven Maßnahmen, die ab dem 1. Januar 2025 begonnen wurden. „Jede Kommune, die 2025 investiert hat oder zeitnah investiert, kann sich rasch Mittel holen“, erklärt Stetter. Die Auszahlung erfolge gegen Rechnung bzw. wenn Mittel zur Begleichung fälliger Rechnungen innerhalb von drei Monaten benötigt werden. Maßgeblich sei das Gesamtbudget je Kommune, keine Jahressumme.

Das Land verlange nicht, dass eine Maßnahme nun zusätzlich erfolgen müsse. Die Mittel dürften mit anderen (Landes )Programmen kombiniert werden – eine Maßnahme könne so im Einzelfall bis zu 100 % gefördert werden. „In schwierigen Zeiten unterstützt Baden-Württemberg damit wie kein anderes Bundesland seine Kreise, Städte und Gemeinden“, so Christoph Stetter.

Hintergrund:
Der Bundeshaushalt ist verabschiedet, die Bund-Länder-Vereinbarung über das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen ist beschlossen. Baden-Württemberg erhält nach dem Königsteiner Schlüssel

13,15 Mrd. Euro. Zwei Drittel davon gibt das Land direkt an Städte und Gemeinden weiter

– in Summe 8,76 Mrd. Euro. Das ist mehr als in jedem anderen Bundesland.